Allgemeine Geschäftsbedingungen

B2B-Bestellportal Better Cakez – Verkauf ausschließlich an Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen, die über dieses B2B-Bestellportal bei der BC BETTER CAKEZ GmbH, Auenweg 49, 50996 Köln ("wir", "Verkäuferin") aufgegeben werden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können über dieses Portal keine Bestellungen aufgeben; eine Registrierung setzt eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit voraus.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Registrierung und Freischaltung

Die Nutzung des Portals setzt die Registrierung eines Firmenkontos voraus. Jede Registrierung wird von uns geprüft und manuell freigeschaltet; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Besteller haftet für Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten aufgegeben werden, soweit er deren missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Preise im Portal stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an registrierte Firmenkunden, ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden einer Bestellung im Portal gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen (Statusänderung auf "Bestätigt" im Portal bzw. Bestätigungs-E-Mail). Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir an die Annahme der Bestellung nicht gebunden und können sie ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität oder bei fehlender Verfügbarkeit.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Portal zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Nettopreise, zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Besteller mit gültiger, geprüfter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung steuerfrei im Reverse-Charge-Verfahren; der Besteller ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen USt-IdNr. verantwortlich und stellt uns von Nachteilen frei, die sich aus einer unzutreffenden Angabe ergeben.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Bestätigung der Bestellung. Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286 ff. BGB), einschließlich Verzugszinsen und der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

§ 5 Lieferung

Der im Portal angegebene oder im Zuge der Auftragsbestätigung mitgeteilte Liefertermin ist, sofern nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich ("Fixtermin") bezeichnet, voraussichtlich und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller dadurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen bzw. richten sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung.

Erfolgt der Versand auf Wunsch des Bestellers durch eine Transportperson oder ein Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über (§ 447 BGB). Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Bereitstellung zur Abholung über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 7 Untersuchungs-, Rüge- und Gewährleistungspflicht

Da es sich bei den gelieferten Backwaren um verderbliche bzw. kühl-/tiefkühlpflichtige Ware handelt, hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Zeigt sich dabei ein offensichtlicher Mangel (z. B. Transportschaden, falsche Ware, Mengenabweichung), ist dieser innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Nicht offensichtliche (versteckte) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Ablieferung der Ware beträgt.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 9 Kein Widerrufsrecht

Da über dieses Portal ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g BGB.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Registrierung und Bestellabwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.